Allgemeine Geschäftsbedingungen

VON TQC GMBH, HILDEN, DEUTSCHLAND

1. Allgemeines – Geltungsbereich
1.1
  Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2  Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.3  Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

2. Angebot – Vertragsinhalt – Nebenabreden
2.1
  Unsere Angebote sind freibleibend in dem Sinne, dass ein Vertrag erst dann zu Stande kommt, wenn wir die Bestellung schriftlich bestätigen. Erfolgt ohne Bestätigung sofort die Lieferung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
2.2  In Zweifelsfällen ist für den Vertragsinhalt ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
2.3  Soweit dem Besteller zumutbar, bleiben technische Änderungen, insbesondere Verbesserungen kleineren Umfangs, Gewichts- und Maßdifferenzen im branchenüblichen Rahmen, vorbehalten, soweit diese Änderungen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen für diesen zumutbar sind.
2.4  Der Besteller verpflichtet sich, unverzüglich nach Eingang unsere Auftragsbestätigung auf deren Richtigkeit, insbesondere auf die Übereinstimmung mit der Bestellung, zu überprüfen.
2.5  Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.

3. Preise
3.1
  Unsere Preise gelten netto ab Werk Hilden in Deutschland oder Werk Capelle a/d lJssel in den Niederlanden, ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.
3.2  Sonstige Nebenkosten, insbesondere Versicherung, Ausfuhr-, Einfuhr-, oder sonstige Genehmigungen, Bankspesen usw. gehen zu Lasten des Bestellers. Erfolgt die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu erhöhen, falls zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die geltenden Preise für Materialkosten, die marktmäßigen Einstandspreise oder sonstige auf unserer Ware liegenden Kosten sich erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 10 % ausmacht. Ausgenommen ist die Vereinbarung von Festpreisen.
3.3  Mangels einer abweichenden Vereinbarung sind wir bei einer Aufstellung bzw. Montage von gelieferten Geräten vor Ort berechtigt, diese zusätzlichen Leistungen nach Aufwand abzurechnen.

4. Lieferfrist
4.1
  Die Lieferfristen sind in unseren Auftragsbestätigungen enthalten und setzen voraus, dass alle vom Besteller zu erbringenden vertraglichen Verpflichtungen und Vorleistungen erbracht worden sind, insbesondere Beibringung von Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und Akontozahlungen, soweit letztere vereinbart sind. Dabei gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die Liefergegenstände dem Spediteur übergeben worden sind oder wir die Versandbereitschaft dem Besteller angezeigt haben.
4.2  Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher unverschuldeter Umstände, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Ein- und Ausfuhrverbote auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten, verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum, den diese außergewöhnlichen Umstände dauern. Wird durch diese Umstände die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Verpflichtung zur Lieferung frei. Soweit sich die Lieferzeit verlängert oder wir von der Lieferverpflichtung frei werden, kann der Besteller daraus keine Schadenersatzansprüche gegen uns ableiten.
4.3  Sofern wir nicht innerhalb der von uns angegebenen Lieferzeit die Bestellung zum Versand bringen oder bereitstellen, hat uns der Besteller durch eine Nachfrist von mindestens 6 Wochen in Verzug zu setzen, binnen der wir unserer Lieferverpflichtung endgültig nachkommen müssen.
4.4  Wenn der Besteller wegen Verzugs, der in Folge unseres Verschuldens und unter Beachtung von Ziffer 4.3. eingetreten ist, Schaden erlitten hat, ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, einen Verzugsschaden geltend zu machen. Dieser beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
4.5  Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet. Anstatt der tatsächlich eingetretenen Lagerkosten sind wir berechtigt, 0,5 % des Rechnungsbetrages pro Monat der Lieferverzögerung zu berechnen.
4.6  Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit es dem Besteller nicht unzumutbar ist.
4.7  Liegt Leistungsverzug vor oder hat uns der Besteller bei Setzung der Nachfrist ausdrücklich erklärt, dass er nach Ablauf der Frist die Annahme ablehnt und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist er zum Rücktritt berechtigt. In diesem Falle sind weitere Ansprüche als die gemäß Ziff. 4.4 ausgeschlossen, es sei denn, dass wir vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Schaden verursacht haben.
4.8  Sofern der Besteller in Zahlungsschwierigkeiten gerät, insbesondere wenn Scheck- oder Wechselproteste vorliegen oder ein Verfahren zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung beantragt ist oder wenn ein Wechsel der Inhaberschaft des Bestellers erfolgt ist oder bevorsteht, sind wir berechtigt, die Ware nur Zug um Zug gegen Zahlung auszuliefern, auch wenn wir vorab andere Zahlungsweisen vereinbart haben.

5. Gefahrenübergang
5.1
  Wir versenden die Ware auf dem nach unserem Ermessen und unserer Wahl günstigsten Versandweg. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, zwecks Versendung das Lager in Deutschland oder den Niederlanden verlassen hat oder Abholbereitschaft angezeigt worden ist.
5.2  Soweit vereinbart sind wir berechtigt, die Ware an einen anderen Ort auszuliefern, wobei die Gefahr mit Absendung der Ware auf den Besteller übergeht; der Besteller trägt die hieraus resultierenden zusätzlichen Kosten für Verpackung, Transport und Versicherung.

6. Abnahme – Verzug
6.1  Bleibt der Besteller mit Abnahme des Gegenstandes mehr als 14 Tage ab Zugang einer Bereitstellungsanzeige in Verzug, so können wir ihm schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass wir nach Ablauf dieser Frist die Lieferung ablehnen.
6.2  Bei Annahmeverzug des Bestellers können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Unbeschadet weitergehender Ansprüche können wir jedoch ohne Schadensnachweis 25 % der Auftragssumme zuzüglich Mehrwertsteuer als Schadenersatz verlangen, es sei denn, dass der Besteller nachweist, dass uns ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall hat er uns lediglich den tatsächlich entstandenen Schaden zuzüglich Mehrwertsteuer zu ersetzen.
6.3  Zu einer Aufforderung der Abnahme oder Setzung der Nachfrist sind wir nicht verpflichtet, wenn der Besteller Abnahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder nachweislich bei Gewährung einer Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

7. Mängelhaftung
7.1  Wir übernehmen in keinem Fall eine Gewähr dafür, dass die bestellte Ware sich für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignet und dass sie unter den beim Besteller oder seinem Abnehmer gegebenen Bedingungen verwendet oder verarbeitet werden kann; vielmehr ist es Sache des Bestellers, dies vor der Verwendung oder Verarbeitung zu erproben bzw. festzustellen.
7.2   Die Eignung, Klassifikation und Funktion unserer Ware bestimmt sich ausschließlich nach den Leistungsbeschreibungen in der Auftragsbestätigung, auch wenn diese von der Bestellung abweichen. In diesem Fall ist der Besteller berechtigt, binnen 2 Wochen nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung auf eventuelle Differenzen zu seiner Bestellung aufmerksam zu machen und mit uns hierüber eine Einigung zu erzielen. Widerspricht der Besteller den Spezifikationen in unserer Auftragsbestätigung nicht, so gilt diese als akzeptiert. 7.3  Der Besteller hat Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei Beanstandungen sind die der Ware beigefügten Lieferscheine an uns einzusenden. Versäumt der Besteller die unverzügliche oder fristgerechte Anzeige eines Mangels oder wird die Ware, nachdem der Mangel entdeckt worden ist oder hätte entdeckt werden können, verändert, verliert der Besteller dadurch alle Gewährleistungsrechte.
7.4  Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigen den Besteller nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung, es sei denn, der Besteller weist nach, dass aufgrund der festgestellten Mängel auch der mangelfrei gelieferte Teil für ihn ohne Interesse ist.
7.5  Unsere Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Mängeln, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Eingriffen des Bestellers oder Dritter sowie chemische oder sonstige ungewöhnliche Einflüsse zurückzuführen sind.
7.6  Bei Lieferung von Computerprogrammen leisten wie Gewähr dafür, dass diese nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik entwickelt, sorgfältig geprüft und grundsätzlich für die in der Produktdokumentation beschriebenen Abläufe geeignet sind. Unsere Gewährleistung umfasst nicht, dass die Programme den Anforderungen und Zwecken des Bestellers genügen oder mit anderen von diesem ausgewählten Programmen zusammen funktionsfähig sind.
7.7  Soweit ein Mangel der Ware vorliegt ist der Besteller berechtigt, nach unserer Wahl Erfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache zu leisten. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Im Falle der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache ist der Besteller vorab verpflichtet, die mangelbehaftete Ware an uns zurückzusenden, wobei notwendige Kosten von uns zu tragen sind. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten.
7.8  Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.9  Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
7.10  Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
7.11  Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

8. Patentverletzungen
Wird die Ware in einem vom Besteller besonders vorgeschriebenen Verfahren oder einer entsprechenden Ausführung hergestellt und geliefert, so übernimmt er die Gewähr, dass durch die Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte, nicht verletzt werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben, freizustellen.

9. Haftungsbeschränkung
9.1  Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in vorstehendem § 7 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechte des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
9.2  Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen und eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
9.3  Bei Export unserer Waren durch den Besteller in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Ware Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Besteller ist zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr unserer Waren verursacht werden, die von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert wurden.

10. Nutzungsrechte beim Verkauf von Computerprogrammen
10.1  Die von uns verkauften und lizensierten Computerprogramme sowie die begleitenden Dokumentationen sind urheberrechtlich geschützt.
10.2  Mit dem Verkauf und der Lieferung eines Computerprogrammes übertragen wir dem Besteller ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizensierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht an diesem Programm ausschließlich für eigne Zwecke in seinem Unternehmen. Der Besteller ist berechtigt, das Programm ganz oder teilweise auf einem datenverarbeitenden Gerät zu nutzen. Die gleichzeitige Nutzung auf mehreren datenverarbeitenden Geräten ist zulässig.
10.3  Der Besteller ist nicht berechtigt, das Programm zu verändern oder zu disassemblieren. Hinweise auf den Inhaber der Rechte an dem Programm und der Dokumentation dürfen nicht entfernt werden. Beim Weiterverkauf des Programms wird das Nutzungsrecht und die Verpflichtungen hieraus auf den Erwerber übertragen.

11. Rechnungen – Zahlungen
11.1
  Wir erteilen Rechnungen, sobald die bestellte Ware versand- oder abholbereit ist. Verzögerungen im Versand oder in der Abholung der Ware bzw. bei der Zustellung der Rechnung, die wir nicht zu vertreten haben, schieben nicht die Fälligkeit der Rechnung hinaus.
11.2  Unsere Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug auszugleichen. Sodann gerät der Besteller in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
11.3  Bezahlt der Besteller innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum die ganze Rechnung, ist er berechtigt, 2 % Skonto einzubehalten. Dies gilt nicht für von uns erbrachte und in Rechnung gestellte Kundendienstleistungen gegenüber dem Besteller.
11.4  Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, können wir nach unserer Wahl Vorauskasse oder Sicherheitsleistungen verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Besteller einer uns gegenüber obliegenden Zahlungspflicht nicht bei Fälligkeit nachkommt. Tritt einer dieser Fälle ein, werden sogleich unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller – auch aus anderen Geschäften – sofort fällig.
11.5  Soweit wir Schecks oder Wechsel entgegennehmen, geschieht dies immer nur zahlungshalber. Wir haben in diesen Fällen nicht für die rechtzeitige Vorlage oder Protesterhebung einzustehen. Die Kosten der Diskontierung, Versteuerung und Einziehung gehen zu Lasten des Bestellers. Er hat diese Beiträge auf Anforderung unverzüglich zu erstatten.
11.6  Barzahlung, Banküberweisungen oder Scheckzahlungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten und vom Besteller akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind. Der vereinbarte Eigentumsvorbehalt (unbeschadet weitergehender Vereinbarung) sowie die sonstigen Vorbehaltsrechte bleiben zumindest bis zur Einlösung des Wechsels zu unseren Gunsten bestehen.
11.7  Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte des Bestellers, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen.

12. Eigentumsvorbehalt
12.1  Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldo-Forderungen aus Kontokorrent, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden uns die nachfolgend aufgeführten Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
12.2  Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der konkreten Bestellung entstandenen Forderungen unser Eigentum. Wir behalten uns das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Besteller zustehen.
12.3  Erlischt unser (Mit)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit)Eigentum für uns unentgeltlich.
12.4  Der Besteller darf die Ware, die in unserem Eigentum oder Miteigentum steht, nur im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsgangs veräußern, Be- oder Verarbeiten oder mit Ware anderer Herkunft verbinden. Eine Veräußerung ist nur im Wege des Verkaufs und nur mit der Maßgabe zulässig, dass die Forderungen des Bestellers aus dem Veräußerungsgeschäft, wie oben festgelegt, auf uns übergehen. Der Bestand des Kaufvertrages und die Verpflichtungen des Bestellers bleiben von einem solchen Verlangen und von der Herausgabe der Ware unberührt.
12.5  Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
12.6  Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und weiter zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldo-Forderungen) aus Kontokorrent tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber an uns ab und zwar gleich ob die Vorbehaltsware an einen oder an mehrere Abnehmer veräußert wird.
12.7  Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Abtretungen oder Verpfändungen sind unzulässig. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder uns Umstände bekannt werden, die unsere Rechte als gefährdet erscheinen lassen. Die Einziehungsbefugnis des Bestellers erlischt insbesondere ohne weiteres, wenn er seine Zahlungen einstellt, zur Offenbarung seiner Vermögensverhältnisse aufgefordert wird, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird oder wenn er sich insoweit um einen außergerichtlichen Vergleich bemüht.
12.8  Auf unser Verlangen hat der Besteller den Schuldnern der abgetretenen Forderungen die Abtretung anzuzeigen und die Schuldner und die von ihnen geschuldeten Beträge bekannt zu geben und uns die Unterlagen, die wir zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung benötigen, auszuhändigen.
12.9  Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich darüber zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Bekanntwerden sonstiger Umstände, die unsere Rechte als gefährdet erscheinen lassen, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
12.10  Nehmen wir von uns gelieferte Waren frachtfrei und unter Freistellung des Bestellers von seiner Abnahmepflicht zurück, können wir als Schadensersatz wegen Nichterfüllung mindestens 25 % des Rechnungswertes der Ware verlangen. Es bleibt dem Besteller unbenommen nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
12.11  Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise auflösend bedingt, dass mit der vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware an den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen ihm zufallen.

13. Verfügungsverbot
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

14. Service und Materialproben
14.1  Die Aufbereitung von Materialproben unserer Kunden erfolgt nach bestem Wissen. Dabei dürfen wir uns jedoch auf die vom Kunden in diesem Zusammenhang gemachten Angaben verlassen, insbesondere auch im Hinblick auf ihre Vollständigkeit. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
14.2  Materialproben sind vom Besteller/Kunden frei Haus anzuliefern. Eingesandte Materialproben, die nicht ausdrücklich bei Einlieferung oder binnen vier Wochen nach Einsendung zurückgefordert werden, können wir vernichten.
Für eingesandte Materialproben wie auch für eingesandte Geräte oder Einzelteile zu Reparatur-, Wartungs- oder Prüfungszwecken, die mit Probegut kontaminiert sind, gelten die jeweiligen deutschen öffentlich-rechtlichen Sicherheitsvorschriften, insbesondere sind gefährliche Güter entsprechend zu kennzeichnen.
14.3  In unserem Labor werden in Abstimmung mit dem Besteller/Kunden Materialproben grundsätzlich kostenfrei geprüft. Ansonsten sind wir nach Absprache berechtigt, eine angemessene Kostenpauschale pro Arbeitsstunde in Rechnung zu stellen. Dabei trägt der Einlieferer der Materialproben sämtliche Gefahr, die mit dem Transport, der Lagerung und der Aufbereitung der Materialproben verbunden sind. Dies gilt insbesondere für Schäden, die die Materialprobe selbst oder deren Verbindung mit eventuellen Kontaktstoffen verursacht (giftige, ätzende, explosive Materialien etc.), ohne dass der Einsender auf diese Gefahren ausdrücklich und schriftlich hingewiesen hat. Gleiches gilt auch für den Untergang der Materialprobe.

15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
16.1  Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Hilden.
16.2  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das für Hilden zuständige Amts- und Landgericht.
16.3  Bei Auslandsgeschäften unterliegt das gesamte Vertragsverhältnis, soweit nicht zwingend eine andere Rechtsordnung eingreift, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.